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Zur Pflege der Ideologie

25.04.2018     Hans Egloff

«Noch alles was der Staat gefördert, subventioniert oder unterstützt hat, war zuletzt tot oder hat jedenfalls nicht mehr funktioniert!» Dieser Satz stammt nicht von mir. Bedauerlicherweise hat er sich aber schon oft bewahrheitet. Auf allen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinden) stehen in den nächsten Monaten Urnengänge in der Wohnungs- und Wohnbaupolitik bevor.

Richtig ist, dass Wohnraum ein knappes Gut ist und die Nachfrage – was allerdings kaum je wundert – vor allem nach günstigem Wohnraum gross ist. Die Linken verpassen keine Gelegenheit auf dieses «neuartige (?) Phänomen» hinzuweisen. Dieses mache staatliche Eingriffe dringend erforderlich. Als Lösung propagieren sie etwa Anpassungen beim Mietrecht, staatliche Investitionen und die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen oder Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau. Bürgerliche Parteien möchten demgegenüber dichteres Bauen erlauben – ohne dass allfällige Mehrwerte verstaatlicht und dem privaten Investor die Motivation dafür gleich wieder geraubt würde.

Die Statistiken zeigen, dass in Stadt und Kanton Zürich die Mieten nur sehr moderat gestiegen sind. Die entsprechenden Kurven sind jetzt sogar deutlich abgeflacht, die Angebotsmieten sind bereits am Sinken. In der Stadt Zürich sind sowieso über ein Viertel der Wohnungen dem Markt entzogen, indem diese von gemeinnützigen Organisationen vermietet werden. Gefordert ist damit also nicht eine stärkere Reglementierung des Immobilienmarktes, sondern tatsächlich eine konsequente Verdichtung.

Greift der Staat oder die Stadt noch mehr in den Immobilienmarkt ein, so führt dies nur zu neuen, aber ebenso unerwünschten Nebeneffekten. Werden dem freien Markt noch mehr Liegenschaften entzogen, so erhöht dies den Preisdruck zusätzlich. Schliesslich ist auch die Vergabepolitik ein steter Zankapfel. Da müssen Interessen von Kleinfamilien, Ausländern, Randständigen usw. gegen die Interessen des Gemeinwesens so etwa auch an steuerkräftigen Einwohnern abgewogen werden. Fragen zur Gerechtigkeit der Verteilung werden kaum lösbar sein, zumindest solange die Vergabe weder wirklich transparent noch demokratisch ist.

Verdichten als Gebot der Stunde erfordert Einsichten bei allen Beteiligten, vor allem bei den Eigentümern und den Behörden. Dabei müssten auch andere Interessen etwas anders gewogen werden. In diesem Zusammenhang ist mir noch immer unverständlich, dass in der Stadt Zürich die durchgehende Gaubenlinie wichtiger ist, als die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Dachgeschoss…